Zoll verstärkt Personenkontrollen an der Schweizer Grenze
Das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) lagert Personal um. 300 zusätzliche Mitarbeitende sollen für Personenkontrollen an den Grenzen eingesetzt werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag mitteilte: «Damit kann vorerst eine minimal verstärkte Präsenz und Überwachung an den migrationsrelevanten Orten sichergestellt werden. Der Schwerpunkt wird lagebedingt auf der Südgrenze liegen.» Um die Kontrollen zu ermöglichen, sollen weitere Zollfachleute «mit den benötigten Zugriffsrechten auf die relevanten Fahndungs- und Informationssysteme ausgestattet» werden.
Der Auftrag kam von der Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament und ist eine Reaktion auf die Verschärfungen in den Nachbarstaaten. In gleichlautenden Motionen forderten National- und Ständerat den Bundesrat auf, «die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» ebenfalls zu intensivieren und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung «konsequent wegzuweisen sowie die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen».
Ein zentrales Problem ist, dass das BAZG im Zug der umstrittenen und unausgegorenen Transformation zum Einheitsberufsbild ohnehin schon zu wenig operatives Personal hat. Das zeigte sich zuletzt etwa darin, dass auffällig viele Grenzposten in den letzten Jahren nicht besetzt waren. Der Umbau war unter SVP-Finanzminister Ueli Maurer vom später abgetretenen Direktor Christian Bock vorangetrieben worden.
Die verordnete Umlagerung von Personal an die Grenze dürfte jetzt aber zur Folge haben, dass der Zoll zusätzliche Ressourcen und damit zusätzliches Geld benötigt. «Um die intensivierten Kontrollen längerfristig aufrechterhalten und gleichzeitig seinen originären Auftrag weiterhin erfüllen zu können, wird das BAZG Möglichkeiten für eine Aufstockung des Personaletats prüfen», so der Bundesrat.
Die verstärkte Präsenz insbesondere an der Südgrenze wird nicht ohne negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr bleiben. Das gibt auch der Bundesrat in seiner Mitteilung ziemlich unverblümt zu verstehen: «Der für die Schweiz wichtige grenzüberschreitende Personen- und Handelsverkehr soll trotz intensivierten Kontrollen an den Grenzen bestmöglich aufrechterhalten werden.» Kritiker sagen: Der Zoll werde immer mehr zur Grenzschutzbehörde. (aargauerzeitung.ch)
